Handel mit Medizinprodukten

Kontakt

Atomed Handelsgesellschaft m.b.H.
Draschestraße 88
A-1230 Wien
Tel.: (01) 60 60 580
Fax: (01) 60 60 580 / 22
E-Mail: office@atomed.at
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der ATOMED Handelsgesellschaft m. b. H.
I.
Die nachstehenden Bedingungen gelten, falls mit unserer Firmenleitung nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, für alle gegenwärtig und künftig abzuschließenden Verträge. Abweichende oder mündliche Abmachungen haben erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Aus allfälligen Schreibfehlern und sonstigen Irrtümern unsererseits können keinerlei wie immer geartete Rechte abgeleitet werden, Die in unseren Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Farben, Preis, Leistungen und ähnliche Spezifikationen sind nur annähernd; sie sind uns gegenüber nur dann verbindlich, wenn sie beim Kaufabschluss ausdrücklich schriftlich zur Bedingung der Bestellung gemacht wurden. Wenn nicht anders vereinbart wurde, liefern wir die Waren nach einschlägiger ÖNORM in werksüblicher Sortierung. Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Annahme unsererseits verbindlich, wir sind jedoch trotz Annahme des Auftrages berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass der Kunde Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten kann. Sämtliche Angebote sind freibleibend.

II.
Zollfreie Preise können nur bei Vorlage einer vom zuständigen Zollamt anerkannten Zollfreibescheinigung in Anrechnung gebracht werden. Wird vom Zollamt der Zoll zu einem späteren Zeitpunkt nachgefordert, so wird der nachgeforderte Betrag seitens des Verkäufers an den Käufer weiterberechnet und ist dieser verpflichtet, den sich daraus ergebenden Saldo an uns zu bezahlen.

III.
Unsere Erzeugnisse werden handelsüblich verpackt und, soweit gegeben, nur in kompletten Verpackungseinheiten geliefert. Wir sind nicht verpflichtet, Verpackungsmaterialien zurückzunehmen, ausgenommen sind die Container. Werden diese nicht zurückgegeben, so werden sie dem Kunden in Rechnung gestellt.

IV.
Die Lieferungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme und aller eventuellen Nebenspesen unser Eigentum, auch wenn inzwischen ein Weiterverkauf durch den Käufer erfolgte. Stellt sich bei oder nach Auftragsannahme heraus, dass sich der Käufer in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, so sind wir berechtigt, den Abschluss für ungültig zu erklären, bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Waren, wo immer sie sich befinden, auch ohne gerichtliche Genehmigung sofort abholen zu lassen und weitere Lieferungen von Kassazahlungen abhängig zu machen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus diesen Maßnahmen uns gegenüber sind ausgeschlossen. Wird die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Ware beim Käufer oder dessen Kunden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen, so sind uns diese vom Kunden unter Übergabe der für ein Einschreiten notwendigen Unterlagen unverzüglich bekanntzugeben.

V.
Unsere Lieferungen erfolgen im Allgemeinen prompt ab unserem Lager Wien. Ist dies nicht möglich, so werden die kürzesten Lieferzeiten bei Bestellungs-annahme bekannt gegeben. Unvorhergesehene und unvorhersehbare Hindernisse gleich welcher Aart sowie alle Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Liefertermine angemessen hinauszuschieben oder überhaupt von der Lieferung zurückzutreten. Angaben über die Lieferzeit sind stets unverbindlich. Der Käufer ist nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls der ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist und eine entsprechende angemessen Nachfirst, welche vom Kunden gesetzt wurde, erfolglos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter, unterbliebener oder nur teilweiser Lieferung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht von Teillieferungen vor.

VI.
Sollte der Versand „ab Lager Wien“ des Verkäufers erfolgen, so ist der Verkäufer für beschädigte oder verlorengegangene Güter nicht ersatzpflichtig. Bei neutralen Sendungen an einen vom Besteller genannten Empfänger erfolgt der Versand grundsätzlich unfranko, ebenso in Fällen, in welchen für den Versand vom Besteller eine bestimmte Speditionsart vorgeschrieben wird. Für Lieferungen an im Konzernverbund befindliche Unternehmen sowie an Dritte, die als Wiederverkäufer auftreten gilt, wenn nicht anders geregelt, immer als „ab Lager Wien“ vereinbart. In allen anderen Fällen gilt, wenn nicht anders vereinbart, die Klausel „frei Haus“. Die Regelung hinsichtlich der Haftung trifft auch auf den Fall zu, dass die Lieferung durch den Verkäufer frei Bestimmungsort mit eigenem oder mit fremdem Transportmittel durchgeführt wird. Bei Auftreten von Transportschäden hat der Abnehmer diese bahn- oder postamtlich bestätigen zu lassen und die entsprechende Bestätigung uns zu Verfügung zu stellen. Eine Reklamation fehlender oder unvollständiger Teile kann nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware beim Empfänger von Seiten des Verkäufers anerkannt werden.

VII.
Sämtliche Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, binnen 30 Tagen de dato Faktura bzw. netto innerhalb 10 Tagen de Dato Faktura mit 2 % Skonto unter Ausschluss jeglicher Aufrechnung oder Zurückbehaltung zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen, die um 2 % über dem jeweils gültigen Kontokorrentkreditsatz liegen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus diesen Zinsen. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, im Verzugsfall außer den Verzugszinsen diejenigen Kosten zu begehren, welche uns aus Mahnungen, außergerichtlicher Eintreibung unserer Forderungen, Anmeldung oder Beteiligung im Konkurs-, Ausgleichs oder Zwangsausgleichsverfahren auflaufen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, überhaupt all diejenigen Kosten, die uns entstehen, aber im Rahmen eines eventuellen Prozess- und Exekutionsverfahrens gerichtlich nicht zugesprochen werden, einzufordern. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber, Gutschriften werden nur vorbehaltlich des Einganges und Valuta zum Eingangstag erteilt. Sämtliche mit der Einlösung und Diskontierung dieser Papiere auflaufenden Kosten und Abgaben, Zinsen und Belastungen welcher Art auch immer, gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, die Annahme von Wechseln oder Schecks ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen, welche von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden und mit deren Aufrechnung wir uns einverstanden erklärt haben, mit seinen offenen Buchforderungen zu verrechnen oder daraus Rückbehaltungsansprüche geltend zu machen. Vertreter oder Angestellte des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur bei Vorlage besonderer Inkassovollmachten berechtigt.

VIII.
Bei Auftreten von Mängeln an einem von uns gelieferten Produkt ist der Käufer verpflichtet, diesen Mangel längstens binnen 3 Tagen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, d. h. binnen 3 Tagen ab Entdeckung, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Mängel eines Teiles einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Wird ein uns ordnungsgemäß zur Kenntnis gebrachter Mangel von uns anerkannt, so haben wir das Recht, nach eigener Wahl die Ware nachzubessern, sie umzutauschen oder zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten oder entsprechend zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche seitens des Abnehmers sind ausgeschlossen, ebenso Schadenersatzansprüche Dritter, aus welchem Rechtmittel immer. Ein vorliegender Mangel berechtigt den Käufer jedoch nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, Vergütung von Löhnen, Frachten, Verzugsstrafen und ähnliches mehr zu fordern. Für von uns geleistete Ersatzlieferungen und ausgeführte Verbesserungsarbeiten wird unter den Bedingungen der Erstlieferung gehaftet. Schadenersatzansprüche aus etwaigen Mängeln, auch soweit diese auf schadenersatzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, sind innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Ware bzw. 3 Monate nach entsprechender schriftlicher Ablehnung einer Mängelrüge durch den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der Verkäufer leistet für die von ihm gelieferten Waren für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum (= Einlangen der Ware beim Käufer) Garantie in der Form, dass während der Garantiezeit auftretende Mängel, welche nachweislich auf Fabrikations- und/oder Materialfehler zurückzuführen sind, kostenlos beseitigt werden, wobei dem Verkäufer das Recht zusteht, diese Nachbesserung entweder in den gewöhnlichen Geschäftsräumen des Abnehmers oder in den Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers vorzunehmen. Reisekosten und Versandspesen werden jedenfalls vom Käufer getragen. Ausgenommen von allfälligen Garantieansprüchen sind Schäden, welche auf die normale Abnützung bei gewöhnlichem und bestimmungsgemäßem Gebrauch zurückzuführen sind. Keine Garantie wird seitens der Verkäufers für Schäden geleistet, welche aus einer Missachtung der Bedienungsanweisungen resultieren, weiters für Änderungen oder Reparaturen oder Eingriffe an den gelieferten Geräten durch nicht autorisierte Personen sowie für den Fall der Weiterveräußerung des Verkäufers.
 
IX.
Wir haften nicht für Schadenersatzansprüche des Käufers aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere jedoch wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschaden, Mängel oder wegen unerlaubter Handlungen Dritter. Weiters ist die Haftung des Verkäufers für Schadenersatzanspräche gegen Vor- und Zulieferer des Verkäufers für durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden. Für allfällige Verletzungen dieser Vertrags-bedingungen haftet der Abnehmer dem Verkäufer gegenüber.

X.
Von uns ausgelieferte Waren können nur dann zurückgegeben werden, wenn vorher dazu unsere ausdrückliche Zustimmung eingeholt wurde. In jedem Fall hat die Rücksendung frei Haus, d. h. franko unserem Lager Wien zu erfolgen. In der Regel wird die Rücksendung an die Auslieferstelle vorzunehmen sein. Fremdfabrikate werden von uns grundsätzlich nicht angenommen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder beschädigtem und/oder verschmutzten Material müssen wir ebenfalls ablehnen. Unter der Voraussetzung, dass die Warenretoure zu einer Gutschriftserteilung berechtigt, behalten wir uns in jedem Fall, abgesehen von der Anlastung allenfalls notwendiger Nachbearbeitungskosten, die gemessene Manipulationsgebühr in Höhe von derzeit 10 von 100 des ursprünglichen Verkaufspreises vor.

XI.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir unser gesamtes Rechnungswesen automationsunterstützt führen. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes aus 1994, BGBl. 632 (Datenschutzgesetz), erklärt sich der Kunde gemäß §§ 17 und 18 des genannten Gesetzes ausdrücklich mit der Speicherung und Verarbeitung des aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und uns notwendigen Daten, sowie mit der Übermittlung dieser Daten, soferne sie weder das Privat- noch Familienleben des Kunden betreffen, an Dritte einverstanden. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein sollten, wird davon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.